Heinrich von Kleist hat mit „Michael Kohlhaas“ eine exemplarische Erzählung darüber verfasst, was jeder praktisch tätige Jurist zu lernen hat: „Prinzip wird teuer“. Wenn die Parteien eines (Rechts-) Streits keine pragmatischen Interessen mehr verfolgen und unter Einsatz aller verfügbaren Ressourcen um des Prinzips willen gestritten wird, dann wird die Auseinandersetzung teuer. Als besonders anfällig für solcher Art Streitigkeiten galt bisher das Nachbarrecht oder auch das Familienrecht.
Zwischenzeitlich scheinen nun aber auch im Urheberrecht die Knallerbsensträucher bestens zu Gedeihen. Mit wirren Erklärungen tun sich die Befürworter von ACTA hervor. Was nur noch deutlich wird – es geht der Verwertungsindustrie bei ACTA um’s Prinzip:
- Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – neben anderen Verbänden – bezeichnen die Proteste gegen ACTA als Angriff auf demokratische Institutionen. Offensichtlich gebührt das Recht auf Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess nur den betreffenden Unternehmen und ihren Verbänden.
- Die Deutsche Content Allianz behauptet „alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen entsprechen bereits dem deutschen Schutzniveau“, nur um daraus dann umstandslos zu folgern: Deswegen solle „das Abkommen nun auch unterzeichnet werden“. Das ist natürlich nicht nachzuvollziehen.
Auch wenn sich Tendenzen in der EU-Kommission abzeichnen, die auf einen vorsichtigen Rückzug hinweisen bleibt doch abzuwarten, ob nicht ACTA zu einer Frage des Prinzips gemacht werden soll. Die Erfahrung lehrt: Dann wird’s teuer.
Wer sich gegen ACTA engagieren möchte, kann dies zum Beispiel hier tun.